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| VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 1 S 12.1356 |
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- VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 1 K 12.590
Anspruch auf behördliches Tätigwerden; behauptetes Krankheitsbild des …
Auszug aus VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 1 S 12.1356
Der geltend gemachten Erkrankung der Tiere an "chronischem Botulismus" sei bereits im Verfahren Au 1 K 12.590, das zwischen den Beteiligten anhängig sei, entgegen getreten worden.Am 17. Januar 2013 wurde in diesem Verfahren, dem dazugehörigen Klageverfahren Au 1 K 12.1355 sowie im Verfahren Au 1 K 12.590 durch den Berichterstatter ein Erörterungstermin durchgeführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des beigezogenen Verfahrens Au 1 K 12.590 und der Behördenakten Bezug genommen.
In dem zwischen den Beteiligten anhängigen Verfahren Au 1 K 12.590 hat die Kammer im Einzelnen ausgeführt, dass das von der Antragstellerseite behauptete Krankheitsbild des "chronischen Botulismus" nach der herrschenden Meinung in der Tier- und Humanmedizin nicht existent ist (VG Augsburg, B.v. 18.2.2013 - Au 1 K 12.590 - Rn. 33 ff.).
a) Wie die Kammer im Verfahren Au 1 K 12.590 zwischen den Beteiligten dargelegt hat (VG Augsburg, B.v. 18.2.2013 - Au 1 K 12.590 - Rn. 24 ff.), bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO notwendige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig vorgelegt hat.
- VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 1 K 12.1355
Tierschutzrechtliche Anordnungen; Verpflichtung zur tierärztlichen Untersuchung …
Auszug aus VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 1 S 12.1356
Dagegen ließ der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2012 Klage erheben (Au 1 K 12.1355), über die noch nicht entschieden ist.Am 17. Januar 2013 wurde in diesem Verfahren, dem dazugehörigen Klageverfahren Au 1 K 12.1355 sowie im Verfahren Au 1 K 12.590 durch den Berichterstatter ein Erörterungstermin durchgeführt.
- BVerwG, 26.06.1997 - 1 A 10.95
Verwaltungsverfahren - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der …
Auszug aus VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 1 S 12.1356
Dieser Verstoß gegen die für eine Zwangsgeldandrohung vorausgesetzte Pflichtenschärfe (vgl. grundlegend BVerwG, GB.v. 26.6.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393) wird insoweit voraussichtlich im Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich der Frage des richtigen Beklagten) zur Aufhebung führen.
- VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 1 K 12.1355
Tierschutzrechtliche Anordnungen; Verpflichtung zur tierärztlichen Untersuchung …
Wegen des Sachverhalts kann zunächst Bezug genommen werden auf den Beschluss vom 7. März 2013 im Verfahren Au 1 S 12.1356 (…dort zu Rn. 2 mit 17), mit dem die Kammer über den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat.Zur Begründung der Klage und des gleichzeitig gestellten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Verfahren Au 1 S 12.1356 ließ der Kläger vortragen, dass die Klage zunächst fristwahrend erhoben worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der Gerichtsakte des Verfahrens Au 1 S 12.1356, und der beigezogenen Behördenakte des Landratsamtes Ostallgäu Bezug genommen.